SATZUNG

Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen

  • Art. 1 Name des Vereins

    • 1.1. Der Verein fĂźhrt den Namen Europäisches Zentrum fĂźr Vergleichendes Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, abgekĂźrzt ?C-Law.org?, im folgenden ?Verein?.



    • 1.2. Der Verein ist berechtigt seinen Namen und die AbkĂźrzung sowie die Namen der Organe, AusschĂźsse, Einheiten als auch dessen Mitglieder in anderen Sprachen zu verwenden.
  • Art. 2 Charakter des Vereins.
    • Europäisches Zentrum fĂźr Vergleichendes Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht ist ein internationaler gemeinnĂźtziger Verein mit eigener RechtspersĂśnlichkeit auf Grund des polnischen Gesetzes vom 7. April 1989, Vereinsrecht (GBl. 2001, Nr. 79, Pos. 855, m. w. Ä.).

  • Art. 3 Sitz des Vereins

    • 3.1. Der Verein hat seinen Sitz in Kraków.
    • 3.2. Der Verein ist berechtigt Lokale Einheiten zu grĂźnden. Lokale Einheiten sind rechtsfähig auf Grund Art. 10 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1a des Gesetzes vom 7. April 1989, Vereinsrecht.
    • 3.3. Der Verein ist darĂźber hinaus berechtigt, Zweigniederlassungen des Vereins zu grĂźnden, die nicht rechtsfähig sind.

  • Art. 4 Dauer
    • Der Verein wird auf unbefristete Zeit gegrĂźndet.
  • Art. 5 Quellen der Regelung

    • 5.1. Auf alle Sachverhalte, die in dieser Satzung nicht geregelt sind, finden Bestimmungen des polnischen Gesetzes vom 7. April 1989, Vereinsrecht (GBl. 2001, Nr. 79, Pos. 855, m. w. Ä.) Anwendung.
    • 5.2. Organe des Vereins dĂźrfen interne Arbeitsordnung erlassen, soweit deren Inhalt den Bestimmungen dieser Satzung nicht zuwiderläuft.
    • 5.3. Die auf Grund von Art. 20 gegrĂźndeten AusschĂźsse Ăźben ihre Tätigkeit aus auf Grund der vom berufenden Organ geschaffenen Arbeitsregeln sowie auf Grund einer internen Ordnung, in Übereinstimmung mit der Satzung und der Arbeitsregelung.
    • 5.4. Unter dem Vorbehalt der Bestätigung vom Aufsichts- u. Beirat darf der Vorstand weitere interne Ordnungen in Übereinstimmung mit dieser Satzung beschließen, um eine effiziente Verwaltung und FĂźhrung des Vereins zu gewährleisten.
    • 5.5. Die Auslegung dieser Satzung, der Arbeitsregelungen und internen Ordnungen ist unter BerĂźcksichtigung des internationalen Charakters und Zusammensetzung des Vereins vorzunehmen.

Kapitel II. Zwecke des Vereins und deren Verwirklichung

  • Art. 6 Zwecke des Vereins

    • 6.1. Die Mission des Vereins ist einen Beitrag zur Verbesserung der Gesetzgebung und Praxis des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Gesellschaftsrecht sowie Verbreitung von guten Praktiken in Corporate Governance in Europa zu leisten, mit besonderer BerĂźcksichtigung neuer EU-Mitgliedsstaaten sowie der Assoziierten Staaten. Der Verein wird seine Zwecke durch unabhängige Forschungstätigkeit, akademischen Austausch, interdisziplinären Dialog sowie andere zusammengehĂśrende Tätigkeiten verwirklichen.
    • 6.2. Die Zwecke des Vereins kĂśnnen insbesondere verwirklicht werden durch:

      • a. Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren mit Beteiligung von Vertretern aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Legislative, die sich mit Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht sowie mit anderen Fragen der Geschäftstätigkeit befassen;
      • b. UnterstĂźtzung von multidisziplinärer Forschungstätigkeit im Bereich Recht, Wirtschaft, Finanzen und Management;
      • c. Engagement in rechtliche und empirische, eigene oder beauftragte Forschungen, unter Inanspruchnahme eigener Ressourcen oder in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen;
      • d. Begutachtung von geltenden Rechtsvorschriften und EntwĂźrfen von Rechtsakten sowie der Rechtsanwendung;
      • e. Beratung und UnterstĂźtzung bei Gesetzgebung, bei Schaffung von Kodizes von guten Praktiken in Corporate Governance, sowie Formulierung rechtspolitischen Zielrichtungen
      • f. AusĂźbung von Publikationstätigkeit in traditionellen wie in elektronischen Form;
      • g. Aufbau von Forschungsinfrastruktur, insbesondere Bibliotheken, Datenbanken u.ä.
      • h. Veranstaltung von Schulungen im Bereich des Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und auf den zusammengehĂśrenden Gebieten;
      • i. Aufnahme von anderen Tätigkeiten, die zur Verbesserung des Wirtschaftsrechts, Gesellschaftsrechts, rechtlicher Praxis und Entwicklung der Geschäftstätigkeit beitragen.
    • 6.3. Der Verein Ăźbt seine Tätigkeit im Inland wie im Ausland aus. Der Verein wendet in seiner Tätigkeit neue Technologien an, insbesondere durch Unterhaltung eigener Internetseiten.
    • 6.4. Der Verein ist berechtigt, sich in jede unmittelbar oder mittelbar mit seinen Zwecken zusammenhängende Tätigkeit zu engagieren, die selbstständig oder in Kooperation mit anderen Personen oder Institutionen ausgeĂźbt wird.
    • 6.5. Der Verein ist auch berechtigt neue Organisationen zu grĂźnden oder bestehenden Organisationen beizutreten, soweit das den Bestimmungen dieser Satzung nicht zuwiderläuft.
  • Art. 7 Angestellte, Geschäftsstelle des Vereins


    • 7.1. Zur Verwirklichung seiner Zwecke ist der Verein berechtigt, Mitarbeiter anzustellen sowie sonstige zivilrechtliche Verträge abzuschließen.
    • 7.2. Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle des Vereins, die vom Geschäftsstelleleiter geleitet wird, der Bevolmachtigter des Vorstandes ist. Der Geschäftsstelleleiter wird vom GeschäftsfĂźhrenden Direktor berufen und abberufen.

Kapitel III. Mitglieder des Vereins, Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Art. 8 Mitglieder des Vereins


    • 8.1. Mitglieder des Vereins kĂśnnen natĂźrliche wie juristische Personen sowie andere inländische, ausländische oder internationale Organisationseinheiten werden, die rechtsmäßig vertreten sind und diese Satzung akzeptieren.

    • 8.2. Die Anzahl der Mitglieder ist nicht beschränkt.
  • Art. 9 Mitgliedskategorien
    • Der Verein hat folgende Mitgliedschaftskategorien:
      • a. Akademisches Mitglied,
      • b. Ehrenmitglied,
      • c. Institutionelles Mitglied,
      • d. Ordentliches Mitglied,
      • e. GrĂźndungsmitglied.
  • Art. 10 Akademische Mitglieder

    • 10.1. Akademisches Mitglied kann eine natĂźrliche Person werden, die Träger eines Doktorgrades im Bereich Rechtswissenschaften oder Wirtschaftswissenschaft ist.

    • 10.2. Akademisches Mitglied kann auch eine Person werden, welche in Vollzeit an einer Hochschule oder in einem anderen Forschungsinstitut als Lehrkraft oder oder wissenschaftliche MitarbeiterIn angestellt ist.
    • 10.3. Akademische Mitglieder besitzen sämtliche Rechte und Pflichten von Ordentlichen Mitgliedern sowie sonstige Rechte und Pflichten, die ihnen auf Grund dieser Satzung eingeräumt werden.
  • Art. 11 Ehrenmitglieder

    • 11.1. Eine natĂźrliche Person, die besondere Verdienste fĂźr den Verein oder fĂźr Verwirklichung seiner Zwecke hat, kann Ehrenmitglied des Vereins werden.

    • 11.2. Ehrenmitglieder besitzen sämtliche Rechte und Pflichten von Ordentlichen Mitgliedern, mit Ausnahme der Pflicht zur Beitragsentrichtung.
  • Art. 12 Institutionelle Mitglieder



    • 12.1. Institutionelle Mitglieder kĂśnnen rechtliche Personen und andere Organisationseinheiten werden, die am Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Corporate Governance interessiert sind, insbesondere WertpapierenbĂśrsen, Bankinstitute, Rechtskanzleien, Investoren, Gesellschaften, Ratingagenturen, Verlagshäuser, Forschungsinstitute, Universitäten sowie sonstige akademische Einheiten und Institute.
    • 12.2. Institutionelle Mitglieder sind unterstĂźtzende Mitglieder. Sie besitzen sämtliche Rechte und Pflichten von Ordentlichen Mitgliedern, mit Ausnahme des passiven Wahlrechts zu Organen, AusschĂźssen und anderen Einheiten des Vereins.
  • Art. 13 Ordentliche Mitglieder


    • 13.1. Mitglieder des Vereins, die keiner der oben genannten Kategorien angehĂśren, sind Ordentliche Mitglieder.

    • 13.2. Ordentliches Mitglied kann jede natĂźrliche Person werden, die voll geschäftsfähig ist und volle bĂźrgerliche Rechte genießt, die Interesse am Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Corporate Governance zeigt oder in sonstiger Weise zur Verwirklichung der Zwecke des Vereins beitragen kann.
  • Art. 14 Rechte und Pflichten der Mitglieder
    • 14.1. Jedes Mitglied hat, soweit sich aus besonderen Vorschriften nicht ein anderes ergibt, das Recht auf:

      • a. aktives und passives Wahlrecht zu Organen, AusschĂźssen und anderen Einheiten des Vereins;
      • b. Abstimmung in der Mitgliederversammlung;

      • c. Anmeldung von Fragen, Meinungen und Anträge an die Organe des Vereins.
    • 14.2. Jedes Mitglied ist, soweit sich nicht ein anderes aus besonderen Vorschriften ergibt, verpflichtet:

      • a. die Satzung, Arbeitsregelungen und interne Ordnungen sowie BeschlĂźsse der Organe des Vereins einzuhalten;
      • b. die Beiträge regelmäßig zu entrichten;
      • c. in sonstiger Weise, mittelbar oder unmittelbar zur Verwirklichung der Zwecke des Vereins beizutragen.
    • 14.3. Jedes Mitglied ist darĂźber hinaus verpflichtet, eine E-Mail-Adresse dem Verein anzugeben, die fĂźr die Kommunikation zwischen dem Mitglied und dem Verein verwendet wird.
  • Art. 15 GrĂźndungsmitglieder
    • 15.1. GrĂźndungsmitglied ist jede Person, die diese Satzung unterschrieben hat bevor der Antrag auf Eintragung beim Registergericht eingereicht wurde.


    • 15.2. Innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag der Eintragung kann der Vorstand des Vereins Personen von anerkannter juristischer Autorität oder Verdiensten fĂźr den Verein oder Verwirklichung seiner Zwecke zum Beitritt zum Verein einladen. Nehmen diese Personen die Einladung an, erlangen sie den Status der GrĂźndungsmitglieder.
    • 15.3. Der Status des GrĂźndungsmitglieds schließt ZugehĂśrigkeit zu anderer Mitgliedskategorie nicht aus.
  • Art. 16 Erwerb der Mitgliedschaft

    • 16.1. Ordentliche, akademische oder institutionelle Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt. Der Aufnahmeantrag kann auch in Form eines Formulars auf den Internetseiten des Vereins oder per E-Mail gestellt werden.
    • 16.2. Die Aufnahmeanträge sind an den Mitgliedschaftsausschuss, der vom Vorstand des Vereins berufen wird, zu stellen. Annahme des Antrags erfolgt durch einstimmigen Beschluss des Mitgliedschaftsausschusses. Gegen den Beschluss des Mitgliedschaftsausschusses kann der Bewerber eine Beschwerde beim Vorstand einlegen. Die Entscheidung des Vorstandes ist endgĂźltig.
    • 16.3. Auf Verlangen des Mitgliedschaftsausschusses reicht der Bewerber Unterlagen ein, die notwendig sind, den Antrag insbesondere auf Zuteilung zu entsprechender Mitgliedskategorie sowie Festlegung der BeitragshĂśhe zu prĂźfen.
    • 16.4. Den Status eines Ehrenmitglieds erlangt man auf Grund der Ernennung vom Vorstand. Der gegenständliche Beschluss wird von den Vorstandsmitgliedern einstimmig gefasst. Das Recht, Kandidaten als Ehrenmitglieder vorzuschlagen besitzen:

      • a. Vorstandsmitglieder,
      • b. Mitglieder des Aufsichts- und Beirates,
      • c. Mitglieder des Programmausschusses,
      • d. Mitglieder des Mitgliedschaftsausschusses,
      • e. Mitglieder des Vereins, die mindestens 1/10 der Gesamtanzahl der Mitglieder vertreten.
    • 16.5. Der Kandidat muss die Satzung sowie geltende Ordnungen des Vereins akzeptieren.
  • Art. 17 Mitgliedsbeiträge


    • 17.1. Die Mitglieder sind verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu Gunsten des Vereins zu entrichten. Die HĂśhe, Fälligkeit sowie Zahlungsmodalitäten werden vom Vorstand bestimmt. Die BeitragshĂśhe kann je nach der Mitgliedskategorie unterschiedlich sein.
    • 17.2. Ehrenmitglieder werden vom Entrichten der Mitgliedsbeiträge befreit.
  • Art. 18 Beendigung und Verlust der Mitgliedschaft
    • 18.1. Die Mitgliedschaft endet durch:

      • a. den Tod des Mitglieds
      • b. Verlust der Geschäftsfähigkeit
      • c. AuflĂśsung oder ErĂśffnung des Insolvenzverfahrens bei Institutionellen Mitgliedern
      • d. Austritt
      • e. Ausschluss
    • 18.2. Der Austritt ist dem Vorstand gegenĂźber schriftlich zu erklären. Die Austrittserklärung wird zum Zeitpunkt des Eingangs wirksam.
    • 18.3. Ein Mitglied, das:

      • a. mit Beitragsentrichtung fĂźr den Zeitraum, der Ăźber ein Jahr hinausgeht im RĂźckstand ist, oder
      • b. gegen die Bestimmungen dieser Satzung oder sonstiger internen Regelungen verstößt, oder
      • c. in sonstiger Weise die Interessen oder Zwecke des Vereins gefährdet
      • kann zwangsläufig aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes nach vorheriger Abmahnung des Mitglieds. Gegen Beschluss des Vorstandes kann das Mitglied eine Beschwerde bei der Mitgliederversammlung einlegen.
    • 18.4. Mitglieder, die aus dem Verein ausgetreten sind, haben keinen Anspruch auf RĂźckerstattung der Mitgliederbeiträge, Schenkungen und sonstiger Leistungen zu Gunsten des Vereins.

Kapitel IV. Organisation des Vereins

  • Art. 19 Organe
    • Die Organe des Vereins sind:
      • a. Mitgliederversammlung;
      • b. Vorstand;
      • c. Aufsichts- und Beirat;
      • d. Programmrat
  • Art. 20 AusschĂźsse

    • 20.1. Der Vorstand und die Mitgliederversammlung sind berechtigt, AusschĂźsse zu berufen und ihnen bestimmte Aufgaben anzuvertrauen. Das berufende Organ bestimmt die Befugnisse, Zusammensetzung und Arbeitsregeln des Ausschusses.


    • 20.2. Die AusschĂźsse erstatten dem berufenden Organ einen Bericht Ăźber ihre Tätigkeiten.
  • Art. 21 BeschlĂźsse, Mehrheit, Quorum

    • 21.1. Die BeschlĂźsse der Organe werden, soweit die Satzung nicht ein anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit gefasst.
    • 21.2. ?Absolute Mehrheit? bedeutet mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen.
    • 21.3. ?Qualifizierte Mehrheit? bedeutet zwei Drittel oder drei Viertel der abgegebenen Stimmen.


    • 21.4. Der Terminus ?abgegebene Stimmen? bedeutet Stimmen ?fĂźr?, ?gegen? oder ?enthalten?, die während der Abstimmung gemäß dieser Satzung abgegeben wurden.
    • 21.5. Ist gemäß der Satzung fĂźr die Wirksamkeit eines Beschlusses ein Quorum erforderlich, so ist darunter der Prozentsatz der anwesenden und vertretenen Mitglieder zu verstehen.

Kapitel V. Mitgliederversammlung

  • Art. 22 Zusammenseztung

    • 22.1. Alle Mitglieder des Vereins sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung und an deren Abstimmungen teilzunehmen.
    • 22.2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
    • 22.3. Die Mitgliederversammlung kann auch im Ausland stattfinden.

  • Art. 23 Befugnisse der Mitgliederversammlung
    • 23.1. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich zuständig fĂźr:

      • a. Änderungen dieser Satzung;
      • b. Bestätigung von Jahresberichten,
      • c. Berufung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
      • d. Berufung und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichts- und Beirates
      • e. Beschluss Ăźber AuflĂśsung des Vereins und Anfall dessen VermĂśgens

    • 23.2. Die Mitgliederversammlung ist darĂźber hinaus zuständig fĂźr:

      • a. Annahme von Berichten Ăźber Vereinstätigkeit, dessen Organe und anderer Organe,
      • b. hat andere Befugnisse, soweit diese vom Gesetz oder von dieser Satzung eingeräumt werden
  • Art. 24 Einberufung und Informationsrechte vor der Versammlung

    • 24.1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
    • 24.2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin berufen.
    • 24.3. Das Einladungsschreiben enthält Datum, Ort sowie Tagesordnung der Mitgliederversammlung.


    • 24.4. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung darf innerhalb den letzten 10 Tagen vor Beginn der Versammlung nicht mehr geändert werden.
    • 24.5. Die Berufung der Mitgliederversammlung kann auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail wird auf die dem Verein gemäß Art. 14 Abs. 3 dieser Satzung zur Korrespondenzzwecken angegebene E-Mail-Adresse geschickt.
    • 24.6. Das Einladungsschreiben kann hinsichtlich der im Abs. 3 bestimmten Informationen auf die Internetseiten des Vereins verweisen.

  • Art. 25 Verfahren
    • 25.1. Die Mitgliederversammlung leitet der Vorstandsvorsitzende, oder im Falle seiner Abwesenheit wie folgt:

      • a. Der Vorsitzende des Aufsichts- und Beirates
      • b. Der Stellvertretende des Vorstandsvorsitzendes
      • c. Der Stellvertretende des Vorsitzenden des Aufsichts- und Beirates
      • d. Ein vom Vorstand benanntes Vorstandsmitglied
      • e. Eine von der Mitgliederversammlung gewählte Person
    • 25.2. Der Vorsitnende der Mitgliederversammlung ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung, die Punkte der Tagesordnung zu streichen oder deren Reihenfolge in der Tagesordnung zu ändern.
    • 25.3. Kein Beschluss darf gefasst werden hinsichtlich der Sachverhalte, die von der Tagesordnung nicht umfasst sind, es sei denn, dass in der Mitgliederversammlung alle Mitglieder des Vereins anwesend oder vertreten sind.
    • 25.4. Während der Mitgliederversammlung wird eine Anwesenheitsliste verfasst.
      Die Anwesenheitsliste enthält das Verzeichnis der Teilnehmer der Mitgliederversammlung und wird vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung unterzeichnet. Die Anwesenheitsliste sollte während der Beratungen der Mitgliederversammlung ausgelegt werden und anschließend dem Protokoll beigefügt werden.
    • 25.5 Das Protokoll der Mitgliederversammlung samt Anhänge ist vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen und vom Leiter der Geschäftsstelle des Vereins aufzubewahren. Jedes Mitglieder ist berechtigt, Einsicht ins Protokoll der Mitgliederversammlung zu nehmen.
    • 25.6. Der Verein bemĂźht sich, die Telekommunikation, Internet und Informationstechnologien bei Veranstaltung der Mitgliederversammlung einzusetzen.
  • Art. 26 Abstimmung

    • 26.1. Mitglieder kĂśnnen an der Mitgliederversammlung teilnehmen und sein Stimmrecht persĂśnlich oder Ăźber einen Bevollmächtigten ausĂźben.

    • 26.2. Die Bevollmächtigung in schriftlicher Form ist vorzulegen oder zu faxen.
    • 26.3. Die Bevollmächtigung kann auch in elektronischer Form durch den Versand aus der dem Verein angemeldeten E-Mail-Adresse erteilt werden. Im letzten Falle hat die Bevollmächtigung zur Vermeidung der Nichtigkeit detaillierte Anweisungen zur Abstimmung in der Mitgliederversammlung zu enthalten.
    • 26.4. Bevollmächtigter darf nur ein anderes Mitglied des Vereins werden.
    • 26.5. Der Bevollmächtigte darf hĂśchstens fĂźnf abwesende Mitglieder vertreten.
    • 26.6. Soweit die Satzung nicht ein anderes bestimmt, sind BeschlĂźsse der Mitgliederversammlung unabhängig von der Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder wirksam.
  • Art. 27 Außerordentliche Mitgliederversammlung
    • 27.1. Außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand berufen werden aus eigener Initiative oder auf schriftliches Verlangen:

      • a. Des Aufsichts- und Beirates
      • b. Der Mitglieder, die mindestens ein FĂźnftel der gesamten Anzahl der Mitglieder vertreten
    • 27.2. Personen, die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen, kĂśnnen die Tagesordnung mitbestimmen.
    • 27.3. In berechtigten Fällen ist KĂźrzung der im Art. 24 Abs. 2 genannten Frist auf 10 Kalendertage mĂśglich.

Kapitel VI. Vorstand, Geschäftsfßhrender Direktor

  • Art. 28 Zusammensetzung

    • 28.1. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und hĂśchstens 7 Vorstandsmitgliedern, die von der Mitgliederversammlung berufen und abberufen werden.
    • 28.2. Mindestens die Hälfte der Vorstandmitglieder mĂźssen die Akademische Mitglieder im Sinne des Art. 10 sein.
    • 28.3. Der amtierende GeschäftsfĂźhrende Direktor wird automatisch Vorstandsmitglied und Stellvertretender des Vorstandvorsitzenden.
    • 28.4. Das Amt des Vorstandmitglieds darf nicht gleichzeitig mit dem Amt des Mitglieds des Aufsichts- und Beirates ausgeĂźbt werden.
    • 28.5. Aus seinem Kreis wählt der Vorstand:
      • a. den Vorstandsvorsitzenden
      • b. einen oder mehrere Stellvertretende des Vorsitzenden a
  • Art. 29 Amtsperiode

    • 29.1. Mit Vorbehalt des Art. 31 Abs. 5, wird der Vorstand fĂźr die Dauer von vier Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder kĂśnnen erneut gewählt werden.
    • 29.2. Das Mandat des Vorstandsmitglieds erlĂśscht im Falle:
      • a. des Mitgliedschaftsverlustes gemäß Art. 18,
      • b. des Ausscheidens,
      • c. der Abberufung gemäß Art. 34.
    • 29.3. Im Falle des ErlĂśschens des Mandats des Vorstandsmitgliedes kann der Aufsichts- und Beirat ein Ersatzmitglied ernennen. Das Mandat des Ersatzmitglieds erlĂśscht spätestens mit Ende der Amtsperiode des bisherigen Mitglieds.
  • Art. 30 Befugnisse des Vorstands


    • 30.1. Der Vorstand fĂźhrt Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein.
    • 30.2. Der Vorstand verfĂźgt Ăźber sämtliche Befugnisse, die zur Verwirklichung der Zwecke des Vereins notwendig sind, mit Ausnahme der Angelegenheiten, die vom geltenden Recht oder von den Bestimmungen dieser Satzung zur Zuständigkeit anderer Organe gehĂśren.
  • Art. 31 GeschäftsfĂźhrender Direktor

    • 31.1. Der GeschäftsfĂźhrende Direktor ist berechtigt und verpflichtet selbstständig laufende Geschäfte des Vereins zu fĂźhren (Ăźbliche Verwaltung).
    • 31.2. Der GeschäftsfĂźhrende Direktor ist berechtigt den Verein im Rahmen der Ăźblichen Verwaltung zu vertreten.
    • 31.3. Im Zweifel umfasst die Ăźbliche Verwaltung insbesondere Aufnahme jeglicher AusfĂźhrungstätigkeiten und begleitenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit Handlungen gemäß Art. 6 Abs. 2 und Art. 7.

    • 31.4. GeschäftsfĂźhrender Direktor kann einen Teil seiner Befugnisse auf seine Vertreter Ăźbertragen.
    • 31.5. Der GeschäftsfĂźhrende Direktor wird von der Mitgliederversammlung auf unbegrenzte Zeit berufen.
  • Art. 32 Sitzungen des Vorstands

    • 32.1. Sitzungen des Vorstands werden vom Vorsitzenden oder Stellvertretenden des Vorsitzenden berufen. Mit Vorbehalt dringender Angelegenheiten ist der Vorstand mindestens 7 Tage im voraus zu berufen. Auf Zustimmung aller Vorstandsmitglieder kann von der genannten 7-Tage-Frist abgesehen werden.

    • 32.2. Sitzungen des Vorstandes kĂśnnen vor Ort oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere online stattfinden.
    • 32.3. Protokolle oder Drucksachen von den Sitzungen des Vorstands sind in der Geschäftsstelle des Vereins zur VerfĂźgung der Vorstandsmitglieder oder der Mitglieder des Aufsichts- und Beirates aufzubewahren.
    • 32.4. Der Vorstand entscheidet durch BeschlĂźsse.
    • 32.5. Der Vorstand kann eine Arbeitsordnung erlassen.
  • Art. 33 Vertretung des Vereins
    • Mit Vorbehalt des Art. 31 und anderer Fälle der Übertragung der Ăźblichen Verwaltung bedĂźrfen die Rechtsgeschäfte des Vereins zu ihrer Wirksamkeit der Erklärung von zwei Vorstandsmitglieder, die gemeinsam tätig sind.
  • Art. 34 Abberufung des Vorstandes

    • 34.1. Aus wichtigen GrĂźnden kann der Vorstand oder seine Mitglieder von der Mitgliederversammlung abberufen werden. Der Beschluss der Mitgliederversammlung bedarf einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen. Die absolute Mehrheit der Stimmen ist allerdings ausreichend wenn in der Mitgliederversammlung die Hälfte der gesamten Anzahl der Mitglieder des Vereins anwesend oder vertreten ist.
    • 34.2. In jedem Falle bedarf die Abberufung des Vorstands einer Bestätigung seitens des Aufsichts- und Beirates und ist mit dem Zeitpunkt der Bestätigung wirksam.

Kapitel VII. Aufsichts- und Beirat

  • Art. 35 Zusammensetzung
    • 35.1. Der Verein besitzt einen Aufsichts- und Beirat (im weiteren abgekĂźrzt ABR).
      • ABR besteht aus 5-25 Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung berufen und abberufen werden.
    • 35.2. Aus eigenem Kreis wählt der ABR den Vorsitzenden und 2 bis 5 Stellvertretende des Vorsitzenden.
      .
    • 35.3. Vorsitzender und Stellvertretender des Vorsitzenden bilden das Präsidium des ABR
  • Art. 36 Befugnisse


    • 36.1. Außer sonstiger Befugnisse auf Grund des geltenden Rechts oder dieser Satzung, ABR:

      • a. Ăźbt Aufsicht Ăźber die Tätigkeit des Vereins in sämtlichen Tätigkeitsbereichen aus,
      • b. berät den Vorstand im Rahmen der Verwirklichung der Vereinszwecke.
    • 36.2. Zur ErfĂźllung seiner Pflichten kann der ABR sämtliche Unterlagen des Vereins untersuchen, vom Vorstand und den Angestellten Berichte und Erläuterungen verlangen und das VermĂśgen des Vereins ĂźberprĂźfen.
    • 36.3. Der ABR ist nicht berechtigt, dem Vorstand bindende Anweisungen zur FĂźhrung der Geschäfte des Vereins zu erteilen.
  • Art. 37 Entscheidungen des ABR

    • 37.1. Der ABR entscheidet durch BeschlĂźsse. BeschlĂźsse werden in den Sitzungen gefasst.
    • 37.2. Sitzungen des ABR werden vom Vorsitzenden oder dem Stellvertretenden des Vorsitzenden des ABR berufen. Mit Ausnahme von dringenden Fällen werden die Sitzungen des ABR mindestens 7 Kalendertage im voraus berufen. Nach Zustimmung aller ABR-Mitglieder kann von der 7-Tage-Frist abgesehen werden.
    • 37.3. Die Sitzungen des ABR kĂśnnen vor Ort oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere online stattfinden.
    • 37.4. Der ABR kann seine Arbeitsordnung beschliessen. In der Arbeitsordnung kann der ABR insbesondere einige seiner Aufgaben und Befugnisse auf das Präsidium des ABR Ăźbertragen.

Kapitel VIII. Programmrat

  • Art. 38 Zusammensetzung

    • 38.1. Der Verein kann einen Programmrat bilden. Der Programmrat besteht aus Personen von anerkannter Autorität in Tätigkeitsbereichen des Vereins.
    • 38.2. Soweit nicht Anderes vereinbart wurde, werden Ehrenmitglieder des Vereins automatisch Mitglieder des Programmrates.
    • 38.3. Mitglieder des Programmrates kĂśnnen auch Personen werden, die FĂźhrungspositionen in Gesellschaften, Organisationen und Einheiten innehaben, die Institutionelle Mitglieder des Vereins im Sinne des Art. 12 dieser Satzung sind.
    • 38.4. Eine minimale oder maximale Anzahl der Mitglieder des Programmrates wird nicht vorgesehen.
    • 38.5. Der Programmrat kann aus seinem Kreis einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertretende des Vorsitzenden des Programmrates wählen.
    • 38.6. Der Programmrat kann auch eine Arbeitsordnung erlassen.
  • Art. 39 Aufgaben

    • 39.1. Die Bedeutung des Programmrates basiert auf der außer Frage stehenden Autorität seiner Mitglieder.
    • 39.2. Der Programmrat Ăźbt Schirmherrschaft Ăźber den Verein und seine Tätigkeit aus.
    • 39.3. Der Programmrat ist berechtigt sämtliche Handlungen des Vereins zu begutachten und Vorschläge hinsichtlich zukĂźnftigen Unternehmungen zu formulieren.

Kapitel IX. VermĂśgen des Vereins

  • Art. 40 Finanzierungsquellen
    • Der Verein wird finanziert durch:
      • a. Mitgliedschaftsbeiträge;
      • b. Schenkungen,
      • c. Subventionen,
      • d. Erbschaften, Vermächtnisse,
      • e. Erträge des VereinsvermĂśgens,
      • f. Erträge der Satzungstätigkeit, insbesondere KonferenzgebĂźhren, VergĂźtung fĂźr BĂźcher, Publikationen usw.
      • g. Sonstige Erträge
  • Art. 41 Unabhängigkeit des Vereins
    • Der Verein darf keine finanziellen Mittel und Leistungen annehmen, deren Annahme in irgendeiner Weise die Unabhängigkeit des Vereins, seiner Organe und seiner Mitglieder beeinträchtigen wĂźrde.

Kapitel X. Lokale Einheiten und Zweigniederlassungen des Vereins

  • Art. 42 Bildung von Lokalen Einheiten und Zweigniederlassungen des Vereins

    • 42.1. Lokale Einheiten oder Zweigniederlassungen kĂśnnen insbesondere zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Verein und Universitäten, Hochschulen und anderen Forschungsinstituten gebildet werden.
    • 42.2. Bildung einer Lokalen Einheit oder einer Zweigniederlassung sowie alle mit der Tätigkeit und AuflĂśsung Lokaler Einheit oder Zweigniederlassung zusammenhängende Entscheidungen bedĂźrfen eines Beschlusses des Vorstandes, der vom ABR bestätigt wird.
    • 42.3. Im Beschluss des Vorstandes sind der geographische Bereich, Organe und Satzung oder Ordnung Lokaler Einheit oder Zweigniederlassung festzulegen.

  • Art. 43 Organisationsstruktur Lokaler Einheiten.

    • 43.1. Lokale Einheiten sind nach Art. 10 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1a des Gesetzes vom 7. April 1989, Vereinsrecht rechtsfähig.
    • 43.2. Organe Lokaler Einheiten sind:
      • a. Verwalter oder Verwaltungsrat,


      • b. Revisionsausschuss
  • Art. 44 GeschäftsfĂźhrung und Vertretung Lokaler Einheit

    • 44.1. Verwalter oder Verwaltungsrat fĂźhrt Geschäfte der Einheit und vertritt sie nach Außen.
    • 44.2. Der Verwaltungsrat besteht aus einem, hĂśchstens aus drei Verwalter, die vom Vorstand des Vereins berufen und abberufen werden.
    • 44.3. Vorstand des Vereins sowie ABR sind berechtigt dem Verwalter oder Verwaltungsrat Lokaler Einheit bindende Anweisungen zur GeschäftsfĂźhrung Lokaler Einheit zu erteilen.

  • Art. 45 Aufsicht Ăźber Lokale Einheit

    • 45.1. Der Revisionsausschuss Ăźbt in allen Bereichen Aufsicht Ăźber Tätigkeit Lokaler Einheit aus.
    • 45.2. Der Revisionsausschuss besteht aus mindestens so vielen Mitgliedern wie der Verwaltungsrat Lokaler Einheit.
    • 45.3. Mitglieder des Revisionsausschusses werden vom ABR des Vereins berufen und abberufen.
    • 45.4. Berufung des Revisionsausschusses schließt die Berechtigung des Vorstandes des Vereins und des ABR nicht aus, unmittelbare Aufsicht Ăźber Lokale Einheit auszuĂźben.

  • Art. 46 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
    • Im Zweifel und soweit es den Bestimmungen dieses Kapitels nicht zuwiderläuft, finden die Vorschriften Ăźber Organe des Vereins entsprechende Anwendung auf Organe Lokaler Einheiten.
  • Art. 47 GrĂźndung von Zweigniederlassungen des Vereins

    • 47.1. Der Verein kann Zweigniederlassungen grĂźnden, die nicht rechtsfähig sind.
    • 47.2. Auf GrĂźndung einer Zweigniederlassung findet Art. 42 entsprechende Anwendung.

Kapitel XI. Änderung der Satzung

  • Art. 48. Verfahren, Mehrheit, Quorum
    • 48.1. Änderungen der Satzung dĂźrfen nur dann vorgenommen werden, wenn die vorgeschlagenen Änderungen ausdrĂźcklich angekĂźndigt und in der Bekanntmachung gemäß Art. 24 Abs. 2 detailliert dargelegt wurden.
    • 48.2. Der Beschluss der Mitgliederversammlung bedarf qualifizierter Mehrheit von drei Viertel der Stimmen, darunter auch drei Viertel der Stimmen Akademischer Mitglieder.
    • 48.3. Der Beschluss bedarf zur Wirksamkeit eines Quorums von Hälfte der anwesenden oder vertretenen Mitglieder, darunter die Hälfte Akademischer Mitglieder.
    • 48.4. In der Abstimmung Ăźber Satzungsänderung darf ein abwesendes Mitglied nur von einem Mitglied vertreten werden, der gleicher Mitgliedskategorie im Sinne des Art. 9 angehĂśrt.

Kapitel XII. AuflĂśsung des Vereins

  • Art. 49 Beschluss Ăźber die AuflĂśsung
    • Der Verein kann durch einen Beschluss gemäß Art. 48 aufgelĂśst werden.
  • Art. 50 VermĂśgen des aufgelĂśsten Vereins
    • Im Beschluss Ăźber AuflĂśsung des Vereins nennt die Mitgliederversammlung akademische oder gesellschaftliche Organisationen oder Institutionen, an die das VermĂśgen des Vereins nach DurchfĂźhrung des Liquidationsverfahrens zu Ăźbertragen ist.

Kapitel XIII. Schlussbestimmungen

  • Art. 51 GrĂźndungskomitee
    • 51.1. Die GrĂźnder wählen GrĂźndungskomitee, gemäß des polnischen Gesetzes vom 7. April 1989, Vereinsrecht m. w. Ä.
    • 51.2. Das GrĂźndungskomitee ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die Eintragung des Vereins herbeizufĂźhren.
  • Art. 52 Vorläufige Verwaltung
    • Das GrĂźndungskomitee bestellt Mitglieder des ersten Vorstands und ABR.

      Der erste Vorstand und SAB haben einen Übergangscharakter bis zur Bestätigung oder Neuwahl durch die erste Mitgliederversammlung.

      Die erste Mitgliederversammlung soll innerhalb eines Jahres von der Registrierung statt finden.